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Vereinssatzung zum Download

Hier können Sie die Vereinssatzung (Größe: 108 kB; Downloads bisher: 3521; Letzter Download am: 20.10.2017) herunterladen.

 

Zugegeben: Unsere Satzung ist nicht gerade leicht zu lesen. Wir haben daher das Wichtigste noch mal in einfacher Sprache zusammengefasst. Um diese Zusammenfassung herunterzuladen, klicken Sie bitte hier (Größe: 684 kB; Downloads bisher: 4117; Letzter Download am: 20.10.2017).

 


Satzung des Vereins

Selbstbestimmt Leben e.V. Bremen



§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1)Der Verein trägt den Namen „Selbstbestimmt Leben e.V. Bremen“

(2)Er hat seinen Sitz in Bremen und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen werden.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1)Zweck des Vereins ist es, als Träger die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die Behinderten ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen und ihre Selbstorganisation unterstützen.

(2)Der Selbstvertretungsanspruch Behinderter hat sich in der organisatorischen Struktur der vom Verein getragenen Projekte niederzuschlagen.

(3)Im einzelnen soll der Verein Initiativen in den folgenden Bereichen unterstützen:

1.Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse Behinderter.

2.Ermittlung und Aufzeigen baulicher, verkehrstechnischer und sozialer Barrieren, die Behinderte an der Teilnahme am öffentlichen Leben hindern und Unterstützung von Initiativen, die geeignet sind, diese zu beseitigen.

3.Verbesserung der Kontaktmöglichkeiten und Information Behinderter durch Behinderte.

4.Unterstützung und Organisierung von Bildungsmaßnahmen für Behinderte im schulischen, beruflichen und politischen Bereich.

5.Unterstützung und Organisation kultureller Aktivitäten im Lebensbereich Behinderter.

6.Unterstützung der Behindertenzeitschrift „Krüppel-Zeitung“.

7.Unterstützung und Organisierung von Initiativen sonstiger Art, die der Selbstorganisation Behinderter dienen oder direkt deren Lebensverhältnisse verbessern helfen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)Der Verein ist selbstlos und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 1. Januar 1977.

(2)Das gesamte Vermögen, sämtliche Einkünfte und Erträge haben diesem Zweck zu dienen. Der Verein verfolgt somit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, weder bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung, noch bei Aufhebung des Vereins aus dem Vereinsvermögen.

(4)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.

(2)Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(3)Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung mit dreimonatiger Frist zum Jahresende.

(4)Der Ausschluss von Mitgliedern kann nur durch die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.

(5)Bleibt ein Mitglied mehr als zwei Jahresbeiträge im Rückstand, erlischt die Mitgliedschaft automatisch und ohne ausdrückliche Erklärung.

(6)Mitglieder werden auf schriftlichen Antrag von einem Aufnahmeausschuss aufgenommen, der vom Vorstand auf der ersten Sitzung nach seiner Wahl zu bestimmen ist. Der Aufnahmeausschuss besteht aus drei Mitgliedern.

(7)Die Mitgliedschaft gliedert sich in Vollmitgliedschaft und Fördermitgliedschaft.

 

§ 5 Vollmitgliedschaft

(1)Nur die Vollmitglieder verfügen über das aktive und passive Wahlrecht.

(2)Vollmitglied können nur behinderte Menschen sein. Die Behinderung kann durch Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder in anderer geeigneter Weise nachgewiesen werden.

(3)Erfüllen Vollmitglieder nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1, teilen sie dies dem Vorstand unverzüglich mit. Ihre Mitgliedschaft wandelt sich unabhängig von der Mitteilung nach Satz 1 automatisch von einer Voll- in eine Fördermitgliedschaft um.

 

§ 6 Fördermitgliedschaft

(1)Fördermitglieder verfügen über kein aktives und passives Wahlrecht.

(2)Die Fördermitglieder können an allen Aktivitäten des Vereins teilnehmen. An der Mitgliederversammlung nehmen sie mit beratender Stimme teil.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1)Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge.

(2)Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie legt eine Beitragsordnung fest. Die Beitragsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.

 

§ 8 Organe des Vereins

(1)Organe des Vereins sind:

1.Mitgliederversammlung

2.Vorstand

 

§ 9 Vorstand

(1)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für 2 Jahre gewählt. Er besteht aus drei Vollmitgliedern, dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Kassierer(in). Ein Vorstandsmitglied übernimmt die Schriftführung.

(1a)Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass der Vorstand um bis zu zwei Beisitzer/Beisitzerinnen erweitert wird. Die Beisitzer/Beisitzerinnen haben bei allen Beschlüssen des Vorstandes volles Stimmrecht. Sie sind nicht berechtigt, den Verein nach außen zu vertreten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Wahl, Amtszeit, Behinderung und Aufgabenwahrnehmung für die anderen Vorstandsmitglieder auch für die Beisitzer/Beisitzerinnen.

(2)Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Wahlperiode im Amt und führt die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.

(3)Alle Mitglieder des Vorstandes müssen Behinderte sein.

(4)Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende des Vereins und sein/ihr Stellvertreter.

(5)Sie leiten die gewöhnlichen Geschäfte des Vereins im Sinne der Satzung. Beide sind einzelvertretungsberechtigt.

(6)Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen sind ihnen zu erstatten. Die Erstattung bedarf aber der Zustimmung oder der nachträglichen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.

(7)Bei Gründung und der Entscheidung für eine organisatorische Trägerschaft bzw. Beteiligung an Projekten und Initiativen im Sinne des § 2 der Satzung ist der Vorstand lediglich vorschlagsberechtigt. Die Entscheidung obliegt der Mitgliederversammlung, die den Vorstand hierzu beauftragt. Dieses bedeutet jedoch keine Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 26 Abs.2 und § 64 BGB.

(8)Der/die Vorsitzende beruft eine Vorstandssitzung ein, so oft es erforderlich ist. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung.

(9)Beschlüsse der Vorstandssitzungen müssen in einem Protokoll schriftlich festgehalten werden. Es ist von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben und muß dokumentiert werden.

(10)Der Vorstand ist ermächtigt, geringe Änderungen im Wortlaut der Satzung vorzunehmen, soweit diese zur Eintragung in das Vereinsregister oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich ist.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

(1)Mindestens einmal im Jahr soll eine Mitgliederversammlung einberufen werden.

(2)Sie wird vom Vorsitzenden oder auf Antrag von zehn von Hundert der Mitglieder unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags mit einer Frist von 14 Tagen einberufen.

(3)Über die Tagesordnung ist durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

(4)Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und mindestens zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen und jederzeit Einblick in den Kassenbericht nehmen können, den Jahresabschluß prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

(5)Ferner entscheidet die Mitgliederversammlung über:

1.eine Beitragsordnung

2.Aufgaben nach § 2 der Satzung

3.die Ordnungsgemäßheit des Jahresabschlusses

und entlastet der Vorstand.

(6)Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer(in) unterzeichnet werden muss.

 

§ 11 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1)Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit ¾ aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfallen des bisherigen Zweckes an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. Bremen, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke für Behinderte zu verwenden hat.

 

Bremen, den 1. Oktober 1985/24. April 2008/18. Juni 2012

 

(Diese Satzung wurde am 10. Juni 1980 errichtet. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung wurde die Satzung geändert am 6. November 1981, am 10. Juli 1985, am 24. April 2008 und am 18. Juni 2012)

 

 

Beitragsordnung (Stand April 2008)

 

Die Mitgliederversammlung hat am 24. April 2001 folgende Beitragsordnung beschlossen:

  1. Der jährliche Mindestmitgliedsbeitrag beträgt 80,00 Euro.
  2. Der jährliche Mindestmitgliedsbeitrag kann für Menschen mit geringem Einkommen auf Antrag auf bis zu 40,00 Euro abgesenkt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.


Autor: Winkelmeier -- 22.08.2013; 15:35:49 Uhr

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SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen
Beratungsstelle und Treffpunkt
für behinderte Menschen und ihre Angehörigen

Ostertorsteinweg 98
28203 Bremen
Telefon 0421 / 70 44 09
Fax 0421 / 70 44 01

E-Mail: beratung[at]slbremen-ev.de

 

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