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Landesblinden- und Landespflegegeld

 

Leistung und Anspruchsberechtigte

Seit 1972 gilt im Land Bremen das Landespflegegeldgesetz (BremLPGG). Es wurde mehrfach überarbeitet und sieht in seiner jetzigen Form die einkommens- und vermögensunabhängige Zahlung eines monatlichen Pflegegeldes an blinde und schwerstbehinderte Menschen vor, die

  1. in Bremen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder
  2. sich in einer Anstalt. einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung innerhalb Deutschlands aufhalten, bis zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung aber im Lande Bremen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Blinden Menschen gleichgestellt sind Personen, deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als 1/50 beträgt oder bei denen dem Schweregrad dieser Sehschärfe gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen .

 

Als schwerstbehindert gelten nach § 1 Abs. 3 Landespflegegeldgesetz

  1. Menschen mit Behinderungen der oberen Extremitäten, die dem Fehlen beider Hände gleichkommen (Ohnhänder) mit einer weiteren wesentlichen Behinderung;
  2. Menschen mit Verlust beider Arme im Bereich der Oberarme;
  3. Menschen mit Verlust dreier Gliedmaßen;
  4. Menschen mit Lähmungen oder sonstigen Bewegungsbehinderungen, wenn die Behinderungen dem Verlust dreier Gliedmaßen gleichkommen;
  5. querschnittsgelähmte Menschen mit Blasen- und Mastdarmlähmungen;
  6. hirnbeschädigte Menschen mit schweren physischen und psychischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen;
  7. andere Menschen, deren dauerndes Krankenlager erfordernder Leidenszustand oder deren Pflegebedürftigkeit so außergewöhnlich ist, dass ihre Behinderung der Behinderung der in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen vergleichbar ist.

Höhe des Pflegegeldes

Das Pflegegeld beträgt derzeit monatlich Euro 384,53; für Kinder und Jugendliche von 1 bis unter 18 Jahren erhalten die Hälfte (Stand: 1.1.2016). Die Höhe des Landespflegegeld wird jährlich angepasst; die Anpassung  richtet sich nach der Veränderung des Rentenwertes der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.7. eines Jahres.

Das Landespflegegeld wird zum Zwecke des Ausgleichs der behinderungsbedingten Nachteile als pauschale Geldleistung gewährt.

Auf das Landespflegegeld werden andere zweckgleiche Sozialleistungen wie z.B. die Leistungen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung oder Pflegeleistungen der Unfallversicherung in voller Höhe angerechnet.

Diese Anrechnungsbestimmung hat dazu geführt, dass das Landespflegegeld mit Schaffung der Pflegeversicherung für den Personenkreis der Schwerstbehinderten (im Sinne des Landespflegegeldgesetzes) weitgehend an Bedeutung verloren hat. Denn in der Regel liegen die Leistungen der Pflegeversicherung über dem Landespflegegeld.

Landespflegegeld und Pflegeversicherung

Sieht man von möglichen Ansprüchen auf andere zweckgleiche Sozialleistungen ab, haben nach Einführung der Pflegeversicherung noch folgende Gruppen Anspruch auf Landespflegegeld bzw. ein Restpflegegeld:

  1. blinde (und ihnen gleichgestellte) Menschen ohne Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen,
  2. blinde oder ihnen gleichgestellte Menschen mit Pflegestufe 1, die das Pflegegeld in Anspruch nehmen: sie haben Anspruch auf ein Restlandespflegegeld,
  3. Pflegebedürftige mit Pflegestufe 1, die von der Pflegeversicherung nur die Geldleistung in Anspruch nehmen, aber doch noch zum Personenkreis der Schwerstbehinderten im Sinne von § 1 Abs. 3 BremLPGG gehören; auch sie haben Anspruch auf ein Restlandespflegegeld. 
    (Dies war allerdings lange Zeit strittig: die Sozialverwaltung ging davon aus, dass die Zuerkennung nur der Pflegestufe 1  den Anspruch auf Landespflegegeld zwangsläufig ausschließt und wurde in dieser Sichtweise auch durch Urteile des Oberverwaltungsgerichts Bremen bestärkt. In einer neuerer Zeit hat das Oberverwaltungsgericht jetzt aber einen anderen Standpunkt eingenommen),
  4. Schwerstbehinderte (im Sinne des Landespflegegeldgesetzes), die die vor In-Kraft-Treten des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. April 1995 Landespflegegeld und Pflegegeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch bezogen haben und die jetzt das Pflegegeld bei Pflegestufe 2 beziehen: sie bekommen im Rahmen der Besitzstandswahrung ein Restlandespflegegeld,
  5. Schwerstbehinderte (im Sinne des Landespflegegeldgesetzes), die keinen Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen haben,
  6. Blinde und Schwerstbehinderte (im Sinne des Landespflegegeldgesetzes), die sich ganz oder teilweise für Rechnung eines öffentlichen Kostenträgers in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befinden: sie erhalten ein um die Hälfte gekürztes Landespflegegeld; es wird zum Zwecke der individuellen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gewährt zur Ergänzung der Leistungen der Einrichtungsträger.
  7. Blinde und Schwerstbehinderte (im Sinne des Landespflegegeldgesetzes) mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen, die sich ansonsten auf eigene  Rechnung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befinden, deren Einkommen aber nur knapp über den Grenzen der Sozialhilfe liegt: Damit sie nicht schlechtergestellt sind als die unter Ziffer 6 genannten Heimbewohner/innen, gilt für sie eine Härtefallregelung: Sie erhalten zwar kein Landespflegegeld, aber eine besondere Geldleistung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen der Sozialhilfe, sofern die Vermögensgrenzen der Sozialhilfe nicht überschritten werden. Diese Geldleistung entspricht maximal dem Landespflegegeld, das auch den unter Ziffer 6 genannten Heimbewohner/innen zusteht.

Antragstellung und Beratung

Für Anträge auf Landespflegegeld und die Geldleistung im Rahmen der Härtefallregelung sind in Bremen die Sozialzentren des Amtes für soziale Dienste, in Bremerhaven das Sozialamt des Magistrats Bremerhaven zuständig.

Antragsformulare für das Landespflegegeld finden Sie auf den Seiten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Die Formulare sind als Hilfestellung gedacht, ihre Verwendung ist aber nicht vorgeschrieben.

 

Beratung zum Landespflegegeld wegen Blindheit und weitere Unterstützung beim Antragsverfahren leistet die Blinden-und-Sehbehindertenberatungsstelle Bremen, Tel. (0421) 2440-1611. Beratung zum Landespflegegeld bei Schwerstbehinderung und zur Härtefallregelung bekommen Sie bei uns.



Autor: Winkelmeier -- 18.01.2016; 15:27:32 Uhr

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Ostertorsteinweg 98
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Telefon 0421 / 70 44 09
Fax 0421 / 70 44 01

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