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Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK verabschiedet

Nachdem der Bremer Senat am 2. Dezember 2014 den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen hatte, wurde dieser am 22. Januar 2015 auch von der Bremischen Bürgerschaft zur Kenntnis genommen.

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Bremer Aktionsplan ist auf dem Weg

Ausschnitt Gruppenbild TEEK

Der Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die nächste Etappe geschafft: Auf seiner letzten Sitzung hat der TEEK den Entwurf für den Bremer Aktionsplan verabschiedet. Der Entwurf enthält zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen in Bremen und Bremerhaven. Verbindlich wird der Plan aber erst, wenn der Senat ihn beschlossen hat.

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"Bremen braucht einen Aktionsplan!"

Auf einer Fachtagung am 10. März 2011 wurde über weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen diskutiert. Überraschend einig waren sich die anwesenden Landespolitiker und die übrigen Tagungsteilnehmer/innen darin, dass Bremen einen entsprechenden Aktionsplan braucht. Uneinig war man sich allerdings, wie er aufgestellt werden soll.

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Senat soll Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat auf ihrer Sitzung am 21. März 2012 den Senat aufgefordert, bis zum 1. September 2013 einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Das hatten die Behindertenverbände in Bremen und Bremerhaven schon länger gefordert.

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