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Mehr Teilhabe per Gesetz!

Es ist wichtig, dass die Behindertenverbände sich jetzt intensiv mit dem Entwurf für ein Teilhabesicherungsgesetz vom Forum behinderter JuristInnen auseinandersetzen. Diese Auffassung vertraten die Teilnehmer/innen einer Informations- und Diskussionveranstaltung, die am 7. Juli bei Selbstbestimmt Leben stattgefunden hat.

Horst Frehe ist nicht nur Bremens neuer Staatsrat für Soziales, sondern auch Sprecher des Forums. In dieser Funktion stellte er den Entwurf für ein "Gesetz zur Sozialen Teilhabe"  vor.

 

Zentraler Ausgangspunkt dieser Gesetzesinitiative ist Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Artikel 19 schreibt unter anderem vor, dass Menschen mit Behinderungen

  1. die gleichen Möglichkeiten haben sollen wie andere Menschen, in der Gemeinschaft zu leben
  2. das Recht haben, in die Gemeinschaft voll einbezogen zu werden und an ihr gleichberechtigt teilzuhaben,
  3. das Recht haben, ihren Aufenthaltsort selbst bestimmen zu können und nicht verpflichtet zu werden, in besonderen Wohnformen zu leben,
  4. den Zugang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten einschließlich der Persönlichen Assistenz haben sollen, der es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben, und nicht isoliert und ausgesondert zu werden und
  5. den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erhalten, die für die Allgemeinheit bestimmt sind und die auch ihre Anforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen haben.

Der Vorschlag der behinderten Juristinnen und Juristen zielt nun darauf ab, diese Forderungen in nationales Recht umzusetzen. Hauptansatzpunkt ist dabei eine Reform und Erweiterung des Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Schwerpunkte der Neuregelungen sind:

  1. der Behinderungsbegriff
  2. die Einführung einer Definition von Beeinträchtigung
  3. Barrierefreiheitsbegriff und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
  4. Inklusionsdefinition und Verpflichtung der Rehabilitationsträger
  5. Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes
  6. Anspruch auf Erläuterung in ‚Leichter Sprache‘ für Menschen mit Lernschwierigkeiten
  7. Zuständigkeit der Jugendämter für die Soziale Teilhabe aller behinderter Kinder und Jugendlicher, sowie teilweise auch für junge Erwachsene
  8. Zuständigkeit der Integrationsämter für die Soziale Teilhabe Erwachsener
  9. Förderung einer vom Leistungsträger und vom Leistungserbringer unabhängigen Beratung
  10. Einheitliche Begutachtung
  11. Neuregelung des Persönlichen Budgets
  12. Einführung der Persönlichen Assistenz als neue Form der Leistungserbringung für die Persönliche Unterstützung
  13. Einführung des Budget für Arbeit als neue Form der Leistungserbringung bei der Teilhabe im Arbeitsleben
  14. Zuordnung der schulischen Aus- und Weiterbildung zur Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben und zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe
  15. Bundesfinanzierung der Ansprüche auf Soziale Teilhabe
  16. Völlige Neugestaltung dieser Ansprüche auf Soziale Teilhabe insbesondere in der Form der Persönliche Unterstützung zur Sozialen Teilhabe und des Teilhabegeldes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen sowie der Hilfen zur selbstbestimmten Ausübung der Elternschaft und Elternunterstützung

Ginge es nach den Zuhörer/innen der Veranstaltung, dann wäre das alles schon morgen Gesetz. Auch eine Reihe von Behinderten-und-Sozialrechtsexperten bewerten den Entwurf positiv. Doch noch - so nicht nur die Einschätzung von Horst Frehe - wäre es angesichts der herrschenden politischen Mehrheiten  zu früh,  den Entwurf in die parlamentarische Debatte einzubringen. Zurzeit komme es vor allem darauf an, den Vorschlag unter behinderten Menschen und ihren Verbänden bekannt zu machen und zu diskutieren und um ihre Unterstützung zu werben.

 

Mehr Informationen und den aktuellen Entwurf für ein Teilhabesicherungsgesetz finden Sie auf der Seite unseres Bundesverbandes, der Interessenvertretung  Selbstbestimmt Leben Deutschland in Deutschland (ISL).



Autor: Winkelmeier -- 29.09.2014; 13:01:45 Uhr

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Telefon 0421 / 70 44 09
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