"Bremen braucht einen Aktionsplan!"

Seit 2008 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Nun müssen diesem Übereinkommen der Staaten Taten folgen, so z.B. auch auf Ebene der einzelnen Bundesländer in Deutschland.

Um die Pläne hierfür konkret zu machen und voran zu treiben, hatten der ARBEITSKREIS BREMER PROTEST, der Bremer Landesbehindertenbeauftragte und die Lebenshilfe Bremen am 10 März 2011 zur Tagung „Was wird aus der Behindertenrechtskonvention in Bremen?“ eingeladen. Der Einladung folgten ca. 100 Teilnehmer/innen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Bremen einen Aktionsplan braucht und wie dieser in der nächsten Legislaturperiode erstellt werden soll.

In Rheinland-Pfalz gibt es einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention seit einem Jahr. Der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul berichtete auf der Tagung, wie der Aktionsplan zustande gekommen ist und welche Ergebnisse sich dort wiederfinden. Dort ging die Initiative von der Landesregierung aus. In einem ersten Schritt legte der Teilhabe-Beirat als Vertretung der rheinland-pfälzischen Behindertenverbände für verschiedene Themenbereiche Visionen und Ziele auf, denen der Aktionsplan folgen soll. In einem zweiten Schritt benannten alle Ministerien Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen. Nun stehen im Aktionsplan eine Vielfalt von Forderungen und konkreten Maßnahmenvorschlägen: So soll die Bundesgartenschau 2011 barrierefrei sein, auch die Landtagswahl soll barrierefrei gestaltet werden, integrative Wohnprojekte sind angedacht und Zukunftskonferenzen zur Auflösung von größeren Behinderteneinrichtungen werden bereits durchgeführt; die öffentlichen Verkehrsmittel sollen barrierefreier werden.

Auch in Bremen hat sich seit Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention einiges getan, so erklärte Bremens Behindertenbeauftragter Joachim Steinbrück. Unter anderem nannte er den gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schüler/innen und die Gestaltung der Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2011.

Doch weitere Schritte, wie z.B. Änderungen beim Denkmalsschutz, Barrierefreiheit von Arbeitsstätten, sowie die Verbesserung des Wohnangebots und der gesundheitlichen Versorgung seien notwendig, mahnte Steinbrück.

Überraschend einig waren sich die Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen bei der anschließenden Podiumsdiskussion darin, dass alle einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention für notwendig hielten. Allerdings äußerten sie unterschiedliche Vorstellungen darüber, bei wem die Initiative für die Erarbeitung eines Aktionsplanes liegen sollte.

So sprach sich Björn Tschöpe, Vorsitzender der SPD-Fraktion, für eine Arbeitsgruppe aus Senat, Behördenvertreter/innen und Betroffenen aus. Rainer Bensch (CDU) machte die Initiative der Betroffenen zum Ausgangspunkt, zu deren Vorschlägen sich dann das Parlament äußern solle, während Magnus Buhlert (FDP) eine Enquetekomission mit Vertreter/innen der Regierung, des Parlaments und der Behindertenverbände vorschlug.

Die weitestgehende und konkreteste Forderung stellte Horst Frehe von den Grünen auf: zum einen müsse ein nichtständiger Parlamentsausschuss alle Landesgesetze überprüfen; gleichzeitig sollte der Senat mit der Aufstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention beauftragt werden. Hierzu solle er eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, der neben Vertreter/innen der Verwaltung der Landesbehindertenbeauftragte, Abgeordnete der Bürgerschaft und die Bremer Behindertenverbände angehören.

Quelle: Weser-Kurier vom 14. März 2011, eigene Berichterstattung