Behindertenpolitische Stammtische 2015 bis 2017

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Themen unserer Stammtische in den Jahren 2015 bis 2017

Freitag,  20. Oktober 2017, 19.00 bis ca. 22.00 Uhr

Behinderung und Sexualität

mit Wiebke Hendeß, Peer-Counselorin und Sexualberaterin aus Oldenburg.

Donnerstag (!), den 18. Mai 2017, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Von der Pflegestufe zum Pflegegrad: So funktioniert das neue Begutachtungsverfahren der Pflegekassen

An diesem Abend war Frau Rita Rothermel bei uns zu Gast; sie hat uns Fragen zum neuen Pflegerecht beantwortet. Frau Rothermel ist Mitarbeiterin des Pflegestützpunktes Bremen und berät pflegebedürftige Menschen und ihre Familien zu (fast) allen Fragen rund um das Thema Pflege.

Freitag, den 21. April 2017, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Neues von der schulischen Inklusion in Bremen

Freitag, den 21. Oktober 2016, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Urlaub ist Teilhabe.

Der Stadtführer Barrierefreies Bremen geht in die Verlängerung. Ein neues Projekt trägt den Arbeitstitel "Urlaub ist Teilhabe". Das Planungsbüro Protze und Theiling führt dieses Projekt durch und stellte uns seine ersten Ideen dazu vor.

Freitag, den 23. September 2016, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Das Bundesteilhabegesetz - jetzt wird es ernst!
Von Entwürfen und Gegenentwürfen.

Das Bundesteilhabegesetz (kurz: BTHG) hat den Stammtisch schon häufiger beschäftigt. Viele haben da-ran die Erwartung geknüpft, dass damit die UN-Behindertenrechtskonven-tion umgesetzt würde und es dadurch zu mehr und vor allem besseren Leistungen für behinderte Menschen kommen würde.

Spätestens seit Anfang dieses Jahres, als ein erster Gesetzesentwurf bekannt wurde, hat sich große Ernüchte-rung breit gemacht. Ein breites Bündnis von Behindertenorganisationen und Verbänden hat sich zusammengeschlossen, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Einige würden das Gesetz am liebsten ganz zu Fall bringen. Daran hat auch der überarbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung wenig geändert. Dieser Entwurf wurde jetzt von Bundestag und Bundesrat beraten und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Horst Frehe ist Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Er stellte die wichtigsten Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf vor. Außerdem berichtete er ganz aktuell über den Änderungsantrag des Bundesrates zum Bundesteilhabegesetz, der am selben Tag sich mit dem Gesetzesvorhaben befasst hatte. Einige Kritikpunkte hat der Bundesrat aufgefriffen, andere nicht.

Freitag, den 22.Juli 2016, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Mein Lieblingshilfsmittel

Es gibt Hilfsmittel, die sind einem ans Herz gewachsen:
weil sie so praktisch sind,

weil sie so schön sind,

weil sie so unauffällig und doch unverzichtbar sind,

weil man schon so lange mit ihnen zusammen ist,

weil man sehr für sie hat kämpfen müssen,
weil man sie selbst erfunden oder gebaut hat,

oder, oder, oder.

Was ist Ihr Lieblingshilfsmittel? Was ist die Geschichte dazu?

Freitag, 27. Mai 2016, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Besser ist nicht gut genug!

Die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene – und was wir in Bremen vielleicht besser machen können.

BGG: das steht für Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen. Am 12. Mai hat der Bundestag eine Neufassung des BGG beschlossen. Ein Zweck des Gesetzes ist es, den Zugang zu Bundesbehörden barrierefreier zu gestalten.

Doch das Gesetz geht vielen nicht weit genug: sie hatten schon im Vorfeld gefordert, auch Private zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten, doch vergeblich. Auch ein letzter lauter Protest von Rollstuhlfahrer*innen, die sich in unmittelbarer Nähe des Bundestags anketteten, konnte das Vorhaben nicht stoppen, lenkte aber viel öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema.

Zu Gast beim Stammtisch war Horst Frehe, Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Das Forum hat konkrete Vorschläge dafür gemacht, wie über das BGG Private wie z.B. Gaststätten oder Arztpraxen zu mehr Barrierefreiheit hätten verpflichtet werden können, ohne sie finanziell zu überfordern.

Ein Teil dieser Vorschläge ließe sich auch bei der geplanten Neufassung des Bremischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen umsetzen. Das meint nicht nur Horst Frehe. Auch eine Arbeitsgruppe des Bremer Landesteilhabebeirats ist davon überzeugt und hat deshalb diese Vorschläge in ihren Entwurf für ein neues BremBGG übernommen, den der Landesteilhabebeirat (LTHB) voraussichtlich auf seiner kommenden Sitzung am 1. Juni 2016 verabschieden wird. Der Vorschlag wird an den Bremer Senat weitergeleitet werden. Der Senat entscheidet dann, ob und inwieweit er sich diesen Vorschlag für seinen eigenen Entwurf zu eigen machen will.

Im Anschluss an den Vortrag gab es unter den ca. 15 Stammtischteilnehmer*innen eine rege Diskussion darüber, was in Bremen getan werden könnte, um die Privaten zu mehr Barrierefreiheit zu verpflichten. Schnell war man sich in zwei Punkten einig:

1. Würde das neue BremBGG so neugefasst, wie vom Landesteilhabebeirat vorgeschlagen, würden in Bremen deutlich mehr Barrieren abgebaut werden als bei der bestehenden Gesetzeslage.

2. Der LTHB-Entwurf wird bei Politik und Verwaltung nicht nur auf Gegenliebe stoßen. Deshalb ist notwendig, dass sich die behinderten Menschen in Bremen und Bremerhaven und ihre Interessensvertretungen aktiv dafür einsetzen, dass möglichst viel von diesem Entwurf auch ins Gesetz übernommen wird.

Zum Vortrag von Horst Frehe gibt es eine Power-Point-Präsentation. Diese hat Horst Frehe uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Download der Power-Point-Präsentation (Größe: 215 kB; Downloads bisher: 1239; Letzter Download am: 20.10.2018)

Freitag, 22. Januar 2016, 19.00 bis 22.00 Uhr

Zu viel oder zu wenig des Guten?

Rechtliche Betreuung zwischen Assistenz und Bevormundung

Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung hat nicht die Entrechtung der betroffenen Person zum Ziel, sondern dass die Rechte und Interessen der betreuten Person auch dann noch gewahrt werden, wenn sie aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann.

Am 4. November 2015 fand in Bremen eine vielbeachtete Fachtagung zur Qualität in der rechtlichen Betreuung statt, an der auch SL mitgewirkt hat. Ausgangspunkt dieser Tagung waren Befürchtung vieler Fachleute, dass rechtliche Betreuung in der Praxis immer weniger den Ansprüchen gerecht werden kann, die das Betreuungsrecht selbst formuliert.

Bei den Überlegungen, wie man dieser Tendenz am wirksamsten entgegensteuern kann, kamen auch Instrumente zur Sprache, die helfen sollen, die Einrichtung von rechtlichen Betreuungen zu vermeiden. Denn wenn das Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung einrichtet, ist das immer ein hoheitlicher Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte der betroffenen Person, auch wenn diese die Einrichtung möglicherweise selbst angeregt hat. Aber in vielen Fällen – so die These, die SL auf der Fachtagung vertreten hat – könnte dieser hoheitliche Eingriff durch besondere Formen von Assistenz vermieden werden.

Wir wollen beim Stammtisch diese Diskussion noch einmal aufgreifen und weiterführen.

Freitag, 20. November 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr

Weißrussischer Abend:
Verschiedene Gleiche treffen verschiedene Gleiche

Seit einigen Jahren hat SL Kontakt zu einer Gruppe von Behinderten in Minsk, der Hauptstadt von Weißrussland. Sie nennen sich 'Rasnie Ravnie', was übersetzt so viel wie 'verschiedene Gleiche' bedeutet. Im November 2015 ist erneut eine Delegation dieser Initiative, die sich in ihrem Heimatland für ein gleichberechtigtes Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen einsetzt, in Norddeutschland zu Besuch gewesen. Mit dabei waren diesmal auch Vertreterinnen einer Gruppe von behinderten Eltern aus Vitebsk.

(Bildnachweis für diese Ankündigung: www.nationalflaggen.de)

Freitag, 16. Oktober 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Sterbehilfe – nein danke!? Die aktuelle Debatte im Bundestag

Wie gehen wir in unserer Gesellschaft mit Leiden, Schmerzen, Begrenzungen, Krankheit und Behinderung und schließlich mit dem Tod um? Brauchen wir Sterbehilfe? Diese Fragen zur gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe werden zurzeit im Deutschen Bundestag diskutiert. Die Bandbreite der Gesetzentwürfe reicht vom strafrechtlich sanktionierten Verbot der Beihilfe zum Suizid bis zu einer rechtlich vollkommen liberalisierten Hilfe zur Selbsttötung.

SL beobachtet diese Debatte und ihre möglichen Folgen mit großer Besorgnis. Unsere Befürchtung: Eine Liberalisierung, die den Weg frei macht für kommerzielle Angebote, würde die unterstützte Selbsttötung zu einer normalen Dienstleistung machen und einen erheblichen Druck auf schwerkranke, behinderte und alte Menschen erzeugen, niemandem mehr „zur Last zu fallen“ und diese „Dienstleistung“ auch in Anspruch zu nehmen.

Petra Zornhagen ist Mitglied im SL-Vorstand. Sie hat an diesem Abend die verschiedenen Gesetzesvorschläge mit ihren Pros und Contras vorgestellt. Ihr Fazit: Wir können der Frage, ob und welche Form der Sterbehilfe zukünftig legal sein soll, nicht ausweichen. Doch genauso ernsthaft muss sich unsere Gesellschaft damit befassen, dass sie noch viel mehr dafür tun muss, dass möglichst wenige Menschen – egal wie krank, wie alt, wie beeinträchtigt – den Tod dem Leben vorziehen.

Freitag, 25. September 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Generalüberholung für eine Lachnummer?

Von der geplanten Novelle des BremBGG

Als im Dezember 2003 das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft trat, wurde es von den Bremer Behindertenverbänden heftig kritisiert und als Lachnummer verspottet – obwohl ihnen gar nicht zum Lachen war. Denn mit großem Elan und hohen Erwartungen hatten sie sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht – um am Ende feststellen zu müssen, dass ihre Bemühungen weitgehend umsonst waren. Verglichen mit der Aufregung von damals haben sich die Gemüter doch sehr beruhigt. Vielleicht liegt das daran, dass nachträglich eine zentrale Forderung, das Amt eines hauptamtlichen und unabhängigen Landesbehindertenbeauftragten im Gesetz zu verankern, erfüllt wurde. Und vielleicht ist das Gesetz auch nicht so wirkungslos, wie damals befürchtet.

Jetzt soll das Gesetz im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Was anders werden könnte, darüber gaben uns Joachim Steinbrück und Arne Frankenstein einen Überblick. Joachim Steinbrück ist Bremens Landesbehin-dertenbeauftragter; Arne Frankenstein ist SL-Vorstandsmitglied und war im Rahmen seines Rechtsreferendariats beim Landesbehindertenbeauftragten beschäftigt. Dort war er mit der fachlichen Begleitung einer Arbeitsgruppe des Landesteilhabebeirats beauftragt, die einen Vorschlag für ein neues BremBGG erarbeiten will.

Freitag, 8. Mai 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Wen stärkt das Pflegestärkungsgesetz?

Am 1. Januar 2015 ist das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft getreten. Es sieht in erster Linie eine Ausweitung und Erhöhung von Pflegeversicherungsleistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörigen vor. Neu ist u.a., dass Pflegebedürftige ab der Pflegestufe 1 sogenannte zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen können, auch wenn sie nicht in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt sind. Doch ist einigermaßen schwer zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen man welche Leistung bei wem abrufen kann. Hinzu kommt, dass gegenwärtig manche Leistungen, obwohl ein Rechtsanspruch besteht, in Bremen gar nicht abrufbar sind.

Was bedeuten die aktuellen Änderungen für die Betroffenen also konkret? Und wie lassen sich die neuen Leistungsansprüche in die bereits bestehenden Angebote wie die ISB oder die Dienstleistungszentren sinnvoll einbetten?

Diese und andere Fragen haben wir mit zwei Fachfrauen in Sachen Pflege, Sarah Blumenstein und Uta Kallweit, diskutiert:

Frau Blumenstein ist Mitarbeiterin des Pflegestützpunkts Bremen-Nord.

Frau Kallweit arbeitet bei der Senatorin für Soziales in der Fachkoordination „Hilfe zur Pflege“ und ist dort auch für die Umsetzung des PSG in Bremen zuständig.

Freitag, 27. März 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Assistenz im Urlaub

Freitag, 20. Februar 2015, 19.00 bis 22.00 Uhr:

Wie weit ist das Bundesteilhabegesetz?
Aktueller Stand und Gegenstand der Gesetzesberatungen

Nach Ianger Vorlaufzeit soll in dieser Bundestagslegislaturperiode die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen aus dem Fürsorgerecht herausgelöst werden, um sie zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen für behinderte Menschen sollen sich zukünftig stärker am persönlichen Bedarf orientieren, und der Unterstützungsbedarf soll in einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht Iänger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von behinderten Menschen verbessert und damit das deutsche Recht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Zu Gast beim Stammtisch war Horst Frehe, seit vielen Jahren einer der Vordenker der deutschen Behindertenbewegung. Seit 2011 ist er aber in erster Linie Staatsrat bei der Bremer Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. In dieser Funktion hat er als Vertreter der rot-grünen bremischen Landesregierung im Frühjahr 2014 in der kleinen Bund-Länder-AG zum Bundesteilhabegesetz mitgearbeitet. Im Juli 2014 hat ein Beteiligungsverfahren begonnen, an dessen bisherigen Sitzungen er in der selben Funktion am Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz auch teilgenommen hatte. Horst Frehe erläuterte, zu welchen Ergebnissen man bislang gelangt ist, welche Fragen geklärt werden konnten und welche nach wie vor offen sind. Dabei ging er auch auf zahlreiche interessierte, teilweise auch kritische Nachfragen ein.

Für alle, die nicht dabei sein konnten oder aus anderen Gründen an einer Zusammenfassung seines Vortrags interessiert sind, hat Horst Frehe uns freundlicherweise seine Power-Point-Präsentation, die er an dem Abend gezeigt hat, zur Verfügung gestellt. Diese können Sie hier (Größe: 418 kB; Downloads bisher: 1985; Letzter Download am: 20.10.2018) herunterladen.

Stammtische in 2013 und 2014

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